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13. April 2018 - 10:50Öffentliche Versicherer

Große Koalition setzt auf Weiterentwicklung der Altersvorsorge

von Guido Schaefers, Verband öffentlicher Versicherer

"Mehrere Vorhaben der neuen Regierung gehen in die richtige Richtung. Wir bringen uns in den Dialog ein", erklärt Guido Schäfers, Vorsitzender des Versicherungsausschusses Leben im Verband öffentlicher Versicherer.

Guido Schäfers ist Vorsitzender des Versicherungsausschusses Leben im Verband öffentlicher Versicherer. (VÖV)
Nachdem es mit der Regierungsbildung geklappt hat und CDU, CSU und SPD sich auf eine Fortführung der Großen Koalition geeinigt haben, ist mit dem Koalitionsvertrag der Fahrplan gesetzt. Aus Sicht der Versicherungsbranche gehen mehrere Vorhaben in die richtige Richtung. Dazu gehört vor allem die Bestätigung des Drei-Säulen-Modells in der Altersvorsorge, bestehend aus gesetzlicher Rente, betrieblicher und privater Altersvorsorge. Gemessen am volkswirtschaftlichen Beitrag der Versicherungswirtschaft zur Altersvorsorge fällt der Koalitionsvertrag bei diesem Thema allerdings nicht nur knapp aus, sondern lässt mit der Formulierung, die private Altersvorsorge werde "weiterentwickelt und gerechter ausgestaltet", auch unterschiedliche Interpretationen zu.

Insbesondere bei der Weiterentwicklung der Riester-Rente stehen die Versicherungen in engem Austausch mit den Verbundpartnern und werden sich im Sinne der Sparkassen-Finanzgruppe in den Dialog mit dem Gesetzgeber einbringen. Das gilt vor allem im Hinblick auf das "standardisierte Riester-Produkt", dessen Entwicklung und Einführung explizit in den Koalitionsvertrag aufgenommen wurde.
Daneben sollte nach Ansicht der Versicherer auch die klassische Riester-Förderung weiterentwickelt werden. Insbesondere die Zulagenverwaltung muss unbürokratischer werden, sodass Zulagenrückforderungen vermieden werden können. Ferner ist die staatliche Förderung an die Einkommensentwicklung anzupassen. So sind die Einkommen seit Einführung der Riester-Rente um rund 30 Prozent gestiegen, die Förderung ist nicht mitgewachsen.
Rund 15 Prozent der Riester-Sparer können dadurch bereits heute ihren Vertrag nicht mehr voll gefördert besparen. Riester ist mit rund 16,5 Millionen Verträgen das am meisten verbreitete Altersvorsorgeprodukt in Deutschland – für ein freiwilliges System ein sehr großer Erfolg. Riester-Förderung könnte allerdings noch mehr Menschen erreichen und vor allem flexiblen Erwerbsbiografien besser gerecht werden, wenn in Zukunft auch (Solo-)Selbstständige einbezogen würden.
Die im Koalitionsvertrag festgeschriebene Einführung einer Altersvorsorgepflicht für alle Selbstständigen, die nicht anderweitig obligatorisch abgesichert sind, ist ein wichtiger Schritt, um die Gefahr der Altersarmut zu vermindern. Positiv ist, dass sich die Vorsorgepflicht nicht auf die gesetzliche Rentenversicherung beschränkt, sondern den Selbstständigen die Flexibilität gegeben wird, unter "anderen geeigneten insolvenzsicheren Vorsorgearten" zu wählen. Zwar ist bislang noch offen, welche Vorsorgearten zur Wahl stehen werden. Dennoch befürworten die Versicherungen der Sparkassen den Vorschlag und werden sich konstruktiv in die Diskussion einbringen.
Auch die Sicherheit des Kunden und seiner Daten in der digitalen Welt ist ein Thema, das die politische Diskussion bestimmen wird. Das Stichwort "Systemstabilität" bedeutet in diesem Zusammenhang zunehmend auch IT-Sicherheit. Dies wird dazu führen, dass sich der Fokus der Aufsichtsbehörden künftig über die Solvenz der Unternehmen hinaus erweitern wird. Die neue Regierung hat nun gut drei Jahre Zeit, um ihre Vorhaben umzusetzen. Die Versicherungen der Sparkassen sind bereit, sich in den von der Bundesregierung avisierten Dialog einzubringen.
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