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30. Juni 2017 - 08:58Regulierung

Entlastung lohnt jeden Einsatz

von Silvia Besner

Beim Bayerischen Sparkassentag in Erlangen machte Andreas Dombret deutlich, dass Erleichterungen in der Aufsicht kleinerer Banken und Sparkassen sinnvoll seien. Das vielfältige Bankensystem in Deutschland sei "der beste Garant für Stabilität" und müsse erhalten werden, so das Vorstandsmitglied der Deutschen Bundesbank.

Andreas Dombret, im Bundesbankvorstand zuständig für Bankenaufsicht und -regulierung, unterstützt das Projekt einer "Small Banking Box". (Verband)
Auf dem Weg zu einer verhältnismäßigen Bankenregulierung sei man nach einem kämpferischen Jahr schon weit gekommen, sagte Dombret. Das Projekt einer "Small Banking Box", anfangs als "höchst unrealistisch" eingeschätzt, lohne heute jeden Einsatz. Der Vorstand der Deutschen Bundesbank plädierte erneut dafür, Institute jenseits einer "Bilanzsumme im niedrigen einstelligen Milliardenbereich" vereinfachten Pflichten zu unterwerfen – und als zweites Größenkriterium den Anteil der Bilanzsumme am Bruttoinlandsprodukt oder am nationalen Bankenmarkt gelten zu lassen.
Zusätzlich, so führte er in einer Rede vor mehreren hundert Führungskräften der Sparkassen-Finanzgruppe aus, sollte eine Reihe "harter Nebenbedingungen" erfüllt werden: Die Institute müssten im Abwicklungsfall einem Insolvenzverfahren unterliegen, sie dürften nicht nennenswert auf dem Kapitalmarkt oder grenzüberschreitend aktiv sein, sie sollten allenfalls kleine Handels- und Derivatebücher aufweisen, und sie sollten keine internen Modelle, sondern nur den Standardansatz nutzen. Für dieses risikoarme Geschäftsmodell könnten sie mit der weitgehenden Befreiung von Offenlegungsvorschriften und der Abschaffung von Vergütungsregelungen belohnt werden; das Meldewesen könnte in Umfang und Frequenz zurückgefahren, die aufsichtliche Überprüfung reduziert werden.

Entscheidende Aufgabe der Aufseher

Dombret, 2017 Dauergast bei regionalen Sparkassentagen, schwärmte vom "vielfältigen Bankensystem" in Deutschland, das "der beste Garant für Stabilität" und das Bedienen der unterschiedlichen Kundenbedürfnisse sei. Er nannte als "entscheidende Aufgabe der Aufseher", "kleine, regional tätige und weniger riskante Banken und Sparkassen von Regeln operativ zu entlasten, die eigentlich für große, international tätige Banken geschaffen wurden". Denn der Aufwand der Regulierung sei – auf das Einzelgeschäft bezogen – für kleinere Institute größer und der Nutzen geringer. So richtig und wichtig die Reformen der Regulierung nach der Finanzkrise von 2008 gewesen seien, so sehr müsse man erkennen, dass sie – was kleinere Institute angehe – übers Ziel hinausgeschossen seien. Für die kleineren Institute müsse ein eigenes selbstständiges Regelwerk her. Trotzdem werde es, so Dombret, "keine Freifahrtscheine für Sparkassen" geben.
Angeregte Podiumsdiskussion: SVB-Präsident Ulrich Netzer, Bundesbankvorstand Andreas Dombret, Landesobmann Walter Strohmaier und Frank Walthes, Vorstandsvorsitzender der Versicherungskammer Bayern (v.l.). (Verband)
Ulrich Netzer, Präsident des bayerischen Sparkassenverbands (SVB), forderte dagegen, die Anwendung einer "Small and Simple Banking Box" solle primär vom Geschäftsmodell eines Instituts abhängen. "Alle Sparkassen", so Netzer, "haben das gleiche risikoarme Geschäftsmodell, ganz unabhängig davon, wie groß sie sind." Es sollten also alle – mit Ausnahme der wenigen größenbedingt systemrelevanten – Entlastungen erfahren. Walter Strohmaier, Landesobmann der bayerischen Sparkassen, nannte als Beispiel das eigene Haus: Die Sparkasse Niederbayern-Mitte mit knapp vier Milliarden Euro Bilanzsumme ist in der Region Marktführer mit sieben kleineren Wettbewerbern. Greife eine Erleichterung nur für die Konkurrenten − etwa bei der Festlegung einer Schwelle bei drei Milliarden Euro Bilanzsumme −, käme das einer Wettbewerbsverzerrung gleich. Dombret entgegnete, dass man bei Schwellenwerten immer Probleme mit Grenzfällen habe. Außerdem setze man bei einer neuen Angemessenheit der Regulierung auf ein dreistufiges Modell, so dass auch mittelgroße Banken von Erleichterungen profitierten.

Bei Verwahrentgelten den Ball flach halten

In einem Pressegespräch kritisierten Netzer, Strohmaier, der SVB-Vizepräsident Roland Schmautz und der Vorstandsvorsitzende der Sparkasse Erlangen, Johannes von Hebel, die Zentralisierung der Einlagensicherung und die Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank. Sie versuchten, die zahlreich erschienenen Medienvertreter für die radikal veränderten Rahmenbedingungen zu sensibilisieren, die das Sparkassenwesen derzeit beeinflussten. Auf wiederholte Nachfragen nach Verwahrentgelten bat Strohmaier die Presse, den "Ball flach zu halten". Nur wenn Wettbewerber in der Breite Verwahrentgelte einführen sollten, sei man dazu auch bei den Sparkassen gezwungen. Denn dann müsse man einem Zustrom von Einlagen entkommen, für den die Sparkassen selbst bei der EZB 0,4 Prozent an Zinsen zahlen müssten. Prof. Ulrich Reuter, Landrat von Aschaffenburg und Verbandsvorsitzender des SVB, erklärte, der Minuszins, den institutionelle Kunden bereits entrichten müssten, sei nichts anderes als eine Einladung der Sparkasse, gemeinsam über das Liquiditätsmanagement nachzudenken.
Zum Abschluss des regionalen Sparkassentags sagte der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer, in der Politik sei man stolz auf die öffentlich-rechtlichen Institute. Sie setzten riskanten Luftnummern eine solide Leistung entgegen. "Die Sparkassen haben so viel Vertrauen in der Bevölkerung, wie ich es mir als Politiker nur erträumen könnte", so Seehofer.
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